Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen für Windkraft im Süden
Der geplante Windpark „Vierkirchner Holz“ war Thema eines Besuchs von Michael Schrodi, Mitglied des Deutschen Bundestages und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, in Röhrmoos. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die aktuellen Ausschreibungsverfahren der Bundesnetzagentur für die EEG-Förderung und die damit verbundenen Herausforderungen für Windenergieprojekte in Süddeutschland.
Der geplante Windpark „Vierkirchner Holz“ hat das Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Dachau erfolgreich abgeschlossen. Das Projekt umfasst vier Windenergieanlagen mit einer Leistung von jeweils sieben Megawatt und damit einer Gesamtleistung von 28 Megawatt.
Mit der Genehmigung ist ein wesentlicher Meilenstein erreicht. Eine Umsetzung des Projekts ist derzeit jedoch wirtschaftlich nicht möglich. Grund dafür sind die stark gesunkenen Zuschlagswerte in den jüngsten Ausschreibungen der Bundesnetzagentur. Bei den derzeitigen Vergütungsbedingungen ist ein wirtschaftlich tragfähiger Zuschlag für den Standort im Landkreis Dachau nach Angaben der Projektgesellschaft aktuell nicht erreichbar. Daher soll zunächst die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes für die Zeit ab 2027 abgewartet werden.
Eine wesentliche Ursache für die unterschiedliche Wettbewerbsfähigkeit liegt in den regional unterschiedlichen Windverhältnissen. Viele Projekte in Norddeutschland verfügen aufgrund höherer Windgeschwindigkeiten über höhere Stromerträge und können deshalb niedrigere Gebotspreise anbieten. Für Windenergieprojekte in Süddeutschland stellen diese Vergütungswerte dagegen häufig keine ausreichende Grundlage für einen wirtschaftlichen Betrieb dar. Im bundesweiten Preiswettbewerb entsteht dadurch ein struktureller Nachteil für Projekte im Süden.
Forderungen nach Anpassung des Ausschreibungsmodells
Beim gemeinsamen Austausch wurden deshalb konkrete Forderungen formuliert. Dazu gehören insbesondere ein eigenständiges Sonderausschreibungssegment für Windenergieprojekte im Süden sowie eine Anhebung der Korrekturfaktoren für 50- und 60-Prozent-Standorte im Referenzertragsmodell.
Nach den vorgetragenen Berechnungen könnten durch eine stärkere Berücksichtigung der regionalen Standortbedingungen zugleich erhebliche Kosten im Stromsystem vermieden werden. Genannt wurde dabei ein mögliches Einsparpotenzial von bis zu 1,8 Milliarden Euro bei den Redispatch-Kosten.
Georg Niederschweiberer betont Bedeutung für die Region
Für Röhrmoos’ Ersten Bürgermeister Georg Niederschweiberer ist die Situation von unmittelbarer Bedeutung. Die Gemeinde ist Standort des geplanten Windparks und gemeinsam mit Vierkirchen eng in die Entwicklung des Projekts eingebunden.
„Mit dem erfolgreichen Genehmigungsverfahren haben wir einen wichtigen Schritt geschafft. Jetzt müssen auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass ein genehmigtes Projekt wie das Vierkirchner Holz tatsächlich umgesetzt werden kann. Es geht dabei nicht nur um Röhrmoos und Vierkirchen, sondern um die Zukunft der Windenergie in ganz Süddeutschland.“
Die derzeitigen Ausschreibungswerte der Bundesnetzagentur ermöglichen nach seiner Einschätzung gegenwärtig keinen verantwortbaren wirtschaftlichen Betrieb des Projekts „Vierkirchner Holz“.
Schrodi nimmt Anliegen mit nach Berlin
Im Gespräch mit Michael Schrodi wurde insbesondere die unterschiedliche Ausgangslage von Windenergieprojekten in Nord- und Süddeutschland thematisiert. Aus Sicht der Projektbeteiligten müssen die Ausschreibungsbedingungen die unterschiedlichen Standortbedingungen stärker berücksichtigen.
„Wir brauchen einen Rahmen, der die tatsächlichen Bedingungen vor Ort berücksichtigt. Ein bundesweiter Preiswettbewerb darf nicht dazu führen, dass genehmigte und regional gewollte Windenergieprojekte in Bayern an den besonderen Standortbedingungen scheitern.“
Kommunen wollen Druck Richtung Berlin erhöhen
Auch aus Sicht der Kommunen besteht Handlungsbedarf. Michael Reiter, Erster Bürgermeister von Altomünster und Aufsichtsrat der Bürgerenergiegenossenschaft Dachauer Land, verweist auf den Bürgermeister-Appell für die kommunale Energiewende, mit dem Kommunen ihre Forderungen nach besseren Rahmenbedingungen für die lokale Energieerzeugung unterstreichen.
„Mit dem Bürgermeister-Appell für die kommunale Energiewende haben wir bereits deutlich gemacht, dass die Kommunen bei der Energiewende eine aktive Rolle übernehmen wollen. Auch hier werden wir weiterhin Druck in Richtung Berlin machen. Die Kommunen stehen vor Ort für die Energiewende ein – dafür brauchen sie aber auch die entsprechenden Rahmenbedingungen.“
Die Gesprächsteilnehmer zeigten sich mit dem konstruktiven Austausch zufrieden. Dabei wurde deutlich, dass die Problematik nicht nur das Projekt „Vierkirchner Holz“ oder den Landkreis Dachau betrifft. Auch zahlreiche Windenergieprojekte in den umliegenden Landkreisen stehen vor vergleichbaren Herausforderungen.
Am Gespräch nahmen neben Michael Schrodi der stellvertretende Landrat Helmut Zech, der Landtagsabgeordnete Hans Groß, Röhrmoos Erster Bürgermeister Georg Niederschweiberer, der Bürgermeister von Vierkirchen Harald Dirlenbach sowie Michael Reiter, Erster Bürgermeister von Altomünster und Aufsichtsrat der Bürgerenergiegenossenschaft Dachauer Land, teil.
Ebenfalls dabei waren Peter Beermann, Geschäftsführer der Projektgesellschaft und Windkümmerer Oberbayern im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Annette Gärtner von GP JOULE, Arthur Stein, Zweiter Bürgermeister von Röhrmoos, Dieter Kugler, Altbürgermeister von Röhrmoos, Sabine Decker, Gemeinderätin, sowie Markus Holl, Geschäftsführer des Franziskuswerks Schönbrunn.
Windkraft-Gipfel in Bayern angekündigt
Für die weiteren Gespräche besonders relevant war die Information des Landtagsabgeordneten Hans Groß, dass das Bayerische Wirtschaftsministerium in naher Zukunft einen Windkraft-Gipfel plant. Dort sollen die aktuellen Herausforderungen und mögliche Lösungen für den weiteren Ausbau der Windenergie in Bayern beraten werden.
„Dass das Wirtschaftsministerium einen Windkraft-Gipfel plant, ist ein wichtiges Signal. Wir müssen die Gelegenheit nutzen, die besonderen Bedingungen der süddeutschen Standorte aufzuzeigen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln“, so Hans Groß.
Die Beteiligten sehen darin eine wichtige Gelegenheit, die besonderen Bedingungen süddeutscher Windenergieprojekte stärker in die energiepolitische Diskussion einzubringen und gemeinsam nach Lösungen für eine wirtschaftlich tragfähige Umsetzung bereits genehmigter Projekte zu suchen.
